Der verwunderte Zeitungsleser

Ein Ehrenmann – sanktioniert!

Veröffentlicht am von Jörn

Beitragsbild wie immer: mit Hilfe von DALL-E und dem Zeichentablett

Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union Jacques Baud wie einen russischen Oligarchen oder Waffenschieber auf eine Sanktionsliste gesetzt. Tatsächlich ist er all das nicht, sondern der Schweizer Ex-Oberst und Autor ist ein gefragter Militäranalyst. Die offizielle Begründung für die Sanktionierung ist kurz: „Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“, sei Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien, wie solche, die Ukraine habe ihre eigene Invasion herbeigeführt, um der NATO beizutreten.1

Ich frage mich: Warum sanktioniert die EU einen Menschen wegen Meinungsäußerungen, der Deutung politischer Ereignisse und öffentlich gestellter Fragen? Was auch immer er sagt, er vertritt lediglich Auffassungen, denen auch ich nicht folge, er stellt Fragen, zieht Schlüsse. Das ist in der liberalen, demokratischen Öffentlichkeit Europas nicht nur erlaubt, sondern geradezu wünschenswert.

Mich stört, dass kein Gericht vorab Jaques Bauds „Vergehen“ geprüft und ihn daraufhin schuldig gesprochen hat, sondern ein politisches Gremium einen „Vorschlag der Hohen Vertreterin“2 vorlegte und ihn dann „gelistet“ hat. Das mag formal rechtskonform sein, denn es gibt dafür Paragraphen3, widerspricht aber rechtsstaatlichen Grundsätzen. Erst wurden seine Konten gesperrt, dann darf er Rechtsmittel einlegen und auf Entscheidungen warten. Die EU kann einen Menschen wirtschaftlich und praktisch empfindlich treffen, bevor er versuchen darf, sein Recht zu bekommen. Dem stimmte die deutsche Regierung zu. In der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025 sagte der Vertreter des Außenamtes Herr Giese4: Deutschland habe dem Rat wegen Bauds Medienpräsenz und der von ihm vertretenen Thesen zugestimmt. Wer das nicht akzeptiert, könne den Rat ja anrufen, auch den Europäischen Gerichtshof. „Mit gesperrten Konten, super“5, stellte der fragende Journalist fest.

So wunderte ich mich nicht über den am 8. Januar 2026 in der Berliner Zeitung veröffentlichten Aufruf: „Internationale Solidarität mit Jacques Baud“. 6 Ja, Protest ist gut, dachte ich, das verstehe ich. Wenn die öffentliche Begründung für einen so tiefen Einschnitt in das Recht eines Menschen so knapp bleibt, eher Etikett als Nachweis ist, muss es Protest geben. Man muss ja Bauds Analysen und Aussagen nicht teilen, aber den dahinter stehenden Mechanismus mag ich nicht. Da gebe ich dem Europaabgeordneten des BSW Fabio De Masi recht7. „Informationsmanipulation“ – solche Worte erinnern mich an die schlechten alten Zeiten in der DDR.

Der „Ehrenmann“ und die Wahrheit

Beim Lesen des Protestaufrufs blieb ich an einer Formulierung hängen: Baud sei „ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann“. „Ehrenmann“ adelt die Person.8 Wenn der Mann ehrenhaft ist, wird wohl auch seine Analyse ehrenhaft und damit wahr sein, könnte man schließen.

Weiter heißt es, seine Bücher erfüllten „die höchsten Maßstäbe“ fachlicher Analyse. Er arbeite „strikt neutral“ nach dem Grundsatz: „Beide Seiten müssen gehört werden.“ Dann kommt im selben Absatz eine Gewissheit: „Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen.“ Die „wahren Gründe“… Hier zeigt sich der Widerspruch: Der Aufruf behauptet „beide Seiten hören“, präsentiert aber bereits eine Gewissheit – Baud benenne die wahren Hintergründe, während die andere Seite Fakes und „Unwahrheiten“ verbreite. Auf die „eigene Propaganda der EU und der Nato“ mache Baud aufmerksam, was kein Verbrechen sei, genauso wenig wie der Hinweis auf die „gedankenlose Kooperation des Westens“ mit ukrainischen Kräften, die „gefährliche Nähe zu Faschisten“ aufwiesen.

Da stolpere ich. Das ist nicht die Verteidigung der Meinungsfreiheit, sondern Propaganda, die sich selbst Neutralität bescheinigt. „Beide Seiten hören“ heißt für mich: Ich prüfe Quellen, ich korrigiere – vielleicht etwas unwillig – meine Vorurteile. In diesem Aufruf scheint es zu bedeuten: Ich behaupte, beide Seiten zu hören, weiß aber vorher, wer lügt. Der Aufruf ist kein „Hände weg von der Meinungsfreiheit“, sondern eine inhaltliche Bewertung, die Baud als Wahrheitsverkünder positioniert.

Ein breites Bündnis?

Die Liste der Erstunterzeichner ist lang und zeigt ein breites Spektrum: von bekannten Kritikern westlicher Politik über EU-skeptische Stimmen bis zu Menschen, die den russischen Überfall auf die Ukraine klar als völkerrechtswidrige Aggression bezeichnen9, wenn auch mit Hinweisen auf eine Bedrängnis Russlands durch die NATO-Erweiterung und Forderungen nach mehr Diplomatie durch den Westen. Vielleicht ist das das Bündnisprinzip dieses Protestes: Man ist sich einig über die zweifelhafte EU-Sanktion, die die Meinungsfreiheit verletzen, nicht aber unbedingt über die Weltdeutung. Das sollte dann aber auch als Preis für eine breite Kampagne benannt werden.

Bauds Argumentationsmethode

Jacques Baud kannte ich bis zu diesem Protest nicht aus eigener Lektüre, wohl als Namen einer jener Autoritäten, die zuverlässig auftauchen, wenn es heißt: „Hier spricht einer, der es wissen muss.“ Der Aufruf arbeitet mit seiner Biografie wie mit einem Gütesiegel: Nachrichtendienst, NATO, Vereinte Nationen – das klingt nach Expertise, nach „der weiß, wie so etwas läuft“. In den vergangenen Tagen habe ich verschiedene seiner Expertisen nachgelesen. Mein Eindruck: Er präsentiert sich nicht als Blogger, der eine bemerkenswerte Meinung darlegt, sondern als ehemaliger Insider, der Ereignisse und ihre Folgen nach Wahrscheinlichkeiten einzuordnen versteht. Als Leser von Kriminalromanen und durch viele Spionagefilme und -serien geschult, weiß ich, dass diese Methode im Kern seriös sein kann. Wer Verbrechen, Konflikte und Kriege analysiert, kommt ohne Motive, Interessen, Handlungslogik und der Abwägung von Wahrscheinlichkeiten nicht aus.

Aber Plausibilität kann eine Beweisführung nicht ersetzen. Baud nutzt eine verführerische Denkbewegung: Er fragt „Warum sollte Russland das tun? Das macht keinen Sinn.“ Aus dieser vermeintlichen Unplausibilität wird bei ihm eine höhere Plausibilität des Gegenteils – das auffällig oft nach Westen zeigt. Hinzu kommt ein rhetorischer Trick: Baud gibt Unsicherheit zu, wie „ich weiß es auch nicht genau“ , nutzt diese aber nicht, um vor voreiligen Schlussfolgerungen zu warnen, sondern lenkt sie in eine Richtung. Aus „ich weiß es auch nicht genau“ wird „aber wahrscheinlicher ist…“. Die Beweislast wird umgekehrt: Wer widerspricht, muss plötzlich beweisen, dass seine Gegenthese wahrscheinlicher ist.

Ein Beispiel: Seine Darstellung des Massakers von Butscha. Er beginnt mit großer Vorsicht, mit einem Satz, der zunächst nach Redlichkeit klingt: Er wisse nicht, wer für die Toten verantwortlich sei. Nach dem Ich-weiß-es-nicht kommt die These, Butscha sei von britischen Diensten geplant und von ukrainischen Stellen umgesetzt worden, gestützt u.a. auf einen Telegram-Bezug aus der ukrainischen Politik sowie auf einzelne visuelle Indizien, die die „offizielle Version“ seiner Meinung nach in Frage stellten. Die Unsicherheit wird zur gelenkten Vermutung: Nicht Russland als Täter, sondern eine Inszenierung der anderen Seite, weil „es sonst keinen Sinn ergäbe“.10 Die Beweislast schiebt er den Zweiflern an seiner Meinung zu. So verfährt Jacques Baud auch bei der Darstellung der Vergiftung und des Todes von Nawalny.

Wer möchte, kann sich von der Argumentation von Baud zur Besetzung der Ostukraine und zum Überfall Russlands auf die Ukraine selbst überzeugen. Der Text passt zu dem, was die EU ihm vorwirft: die Verbreitung der Erzählung Russlands, wonach die Ukraine „ihre eigene Invasion orchestriert“ bzw. provoziert habe, um NATO-Mitgliedschaft zu erreichen.11 Ob seine Argumentationsweise die „höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse“12 erfüllt, wage ich nach dem Lesen seiner Texte zu bezweifeln.

Das EU-Problem

Damit sind wir wieder beim EU-Problem. Wenn die EU Baud sanktioniert, weil sie ihn als Teil eines russischen Einfluss- und Manipulationsapparats betrachtet, dann muss sie öffentlich nachvollziehbar zeigen, worin dieser Apparat konkret besteht. Im EU-Amtsblatt stehen dazu vor allem Etiketten: „Sprachrohr“, „Verschwörungstheorien“, „Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen“. Das reicht, um Empörung bei Unterstützern der Ukraine zu erzeugen, aber es reicht nicht, um Zweifel an rechtsstaatlichem Vorgehen der EU zu zerstreuen.

Und die sind weit verbreitet und lassen sich nutzen, was Jacques Baud auch tut: Baud hat angekündigt, die EU-Sanktionen anfechten zu wollen; seine Anwälte wollten sich an den Rat wenden und er erwäge auch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.13 Ein öffentlich auffindbares Aktenzeichen eines Verfahrens vor den EU-Gerichten war mir bis heute allerdings nicht ermittelbar. Das kann viele Gründe haben: Fristen, Akten, vielleicht eine Strategie.

Fazit

Ich lande bei gleichzeitigem Pro und Contra: Politische Eingriffe in Meinungs- und Publikationsfreiheit ohne vorgelagertes gerichtliches Urteil müssen öffentlich kritisiert werden. Die EU schadet sich mit solchen Listen selbst – sie schafft Märtyrer, statt Propaganda einzudämmen, und liefert Belege für jene, die ohnehin an ein „Wahrheitsministerium“ glauben.
Gleichzeitig wundere ich mich, dass Menschen Ausgewogenheit fordern und einen Text unterschreiben, der am Ende nur einer Seite Recht gibt. Wer einen „Ehrenmann“ verteidigt, sollte prüfen, wofür er steht. Und wer die Freiheit der Rede retten will, sollte sich hüten, auf die Meinung eines Einzelnen ein Wahrheitszertifikat zu kleben.

  1. DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/2568 DES RATES vom 15. Dezember 2025 ↩︎
  2. Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik steht in der Durchführungsverordnung ↩︎
  3. Art. 29 EUV (Vertrag über die Europäische Union) ↩︎
  4. Martin Giese ist einer der Sprecher des Auswärtigen Amts (neben Kathrin Deschauer und Josef Hinterseher) ↩︎
  5. Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025 ↩︎
  6. Berliner Zeitung vom 08.01.2026 Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ ↩︎
  7. Frankfurter Rundschau, 8.1.2026: „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture? ↩︎
  8. „Ehrenmann“ ist kein museales Stück aus dem Vokabular schlagender Verbindungen, sondern hat eine erstaunliche Zweitkarriere als Jugend- und Netzkompliment hinter sich, lernte ich gerade: Langenscheidt kürte „Ehrenmann/Ehrenfrau“ 2018 zum „Jugendwort des Jahres“ (für Menschen, die etwas besonders Korrektes oder Hilfreiches tun) – und seither wandert das Wort, oft ironisch überhöht, weiter durch die Kommentarspalten. ↩︎
  9. Christoph Hein:Russland ist der Aggressor, die Ukraine verteidigt sich …
    Peter Brandt und Hajo Funke:„Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 …“
    Anatol Lieven: Six months after Russian invasion…
    Dieter Klein: Die russische Führung ist in der Ukraine der Aggressor… ↩︎
  10. MRonline, 3.9.2022 Our latest interview with Jacques Baud ↩︎
  11. Overtone Magazin: Jaques Baud: „Die militärische Lage in der Ukraine“ ↩︎
  12. Aufruf: Bis hierher und nicht weiter! ↩︎
  13. Le diplomate media vom 07.01.2026: ANALYSE – Jacques Baud et Xavier Moreau : La chasse aux dissidents est-elle ouverte ? ↩︎

Jörn