Der verwunderte Zeitungsleser

Unpopuläre Wahrheiten mutig aussprechen

Veröffentlicht am von Jörn

Boris Palmer war aufs Neue Gast bei Mhoch21 im ZDF. Der Teilhaber der Firma und Moderator Markus Lanz ließ den aufrechten Wahrheitssucher erneut die „unpopulären“ Wahrheiten zu Geflohenen in Deutschland aussprechen. Die große Mehrheit der FOCUS‑Leser:innen „begrüßt Palmers offene und direkte Ansprache gesellschaftlicher Missstände. Sie schätzen ihn als mutigen und kompetenten Politiker, der aus ihrer Sicht unpopuläre Wahrheiten ausspricht und damit dem Bürgerwillen nähersteht als etablierte Parteien.“2
Bei diesem Satz habe ich gestutzt und mich gefragt: Geht das zusammen? Unpopuläre, also bei der Bevölkerungsmehrheit ungeliebte Wahrheiten, die aber gleichzeitig dem Bürgerwillen entsprechen? Der FOCUS-Redakteur Alexander Schiechel sagt als Bayer gewiss: „Basst scho!“
Ich glaube, es ist sehr populär, was Boris zu sagen hat, und er weiß das, auch wenn er den Moderator ängstlich ansieht, wenn er sagt, er hoffe, nicht wieder hinausgeworfen zu werden wegen seiner angeblichen Nazisprüche. Nein, er wurde nicht hinausgeworfen, Markus konnte ihn beruhigen. Ja, die von ihm zitierte Statistik: „Wir haben heute zehnmal mehr Straftaten im Gewaltbereich, die Syrer, Iraker und Afghanen begehen, als ihrem Bevölkerungsanteil angemessen ist“, ist korrekt, doch noch einmal nein: Die Zahlen werden nicht offiziell verschwiegen, und die Verantwortlichen in Deutschland sprechen transparent darüber.3
Ich nehme an, Boris Palmer hat wohl weniger die eigentlichen Statistiken studiert, die er zitiert, sondern auch nur die Presse gelesen, „in der alles verschwiegen wird“4.
Boris Palmer wird bei Mhoch2 nicht nur nicht hinausgeworfen, sondern war jetzt das fünfte Mal innerhalb der letzten zwölf Monate ins Studio eingeladen. Schon Mitte Oktober5 2024 verkündet er dort, „Wir schieben meistens die Falschen ab.“ und fordert, konsequent gegen einschlägig auffällige Täter vorzugehen, denn: „Alleinreisende männliche Asylbewerber irgendwo zwischen Afghanistan und dem Maghreb. Man weiß, dass die schon oft kriminell geworden sind. Sie werden aber nicht gestoppt. Und irgendwann kommt das Messer und Menschen sind tot. Es ist immer wieder passiert.“
Am 22. April6 sehen wir ihn wieder, nun in seiner Rolle als Stadtoberhaupt. Es sind noch andere Bürgermeister eingeladen, aber Boris ist eben der, der am meisten vom Regieren einer Stadt versteht, sonst wäre er ja nicht da. Vielleicht trauen sich die anderen Frauen und Männer im gleichen Amt aber nicht, so klare Worte zu finden? Ich sehe mir also die lange Sendung an:
Palmer beklagt den bürokratischen Alltag und den ausufernden Sozialstaat und beschreibt die dramatische Finanzlage der Städte. Achim Brötel (CDU, Präsident des Deutschen Landkreistags) spricht nicht weniger drastisch: „Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, fährt die kommunale Ebene flächendeckend vor die Wand.“ Jutta Steinruck (OB Ludwigshafen, parteilos) schildert Alltagsprobleme der Verwaltung zwar weniger polemisch, ist aber deutlich, macht sich Sorgen um den sozialen Frieden und fordert aus Berlin „gute Gesetze“ – ebenfalls unmissverständlich, nur im Ton nüchterner als Palmer. Oliver Schmidt-Gutzat (SPD, Bürgermeister von Heide) setzt einen sachlichen Schwerpunkt, u.a. das Northvolt-Projekt. Was die anderen Gäste sagen, ist weniger zugespitzt als Palmers Pauschalkritik an Systemfragen, aber alle kritisieren offen, was sie für mangelhaft halten.
Auch am 10. Juli darf sich Palmer bei Markus Lanz als Kenner des Klimaschutzes in Deutschland betätigen, weil er Tübingen klimaneutral machen will. „Tübingens Oberbürgermeister Palmer plädiert bei Lanz für Klimaschutz, der der Wirtschaft nicht schadet, doch Bürokratie gefährde echten Fortschritt“, fasst ZDFheute Palmers Auslassungen zusammen. Man ist sich sonst über Gefahren durch zu viel Wasser, Hitze und Dürre einig.
Auch am 28. Mai 2025 sitzt er an Lanz’ Seite7, die Verengung des Meinungskorridors kritisierend. Palmer sieht gesellschaftlichen Druck, sodass bestimmte Wörter oder Positionen gar nicht mehr geäußert werden dürfen: „Bin nicht mehr bei meiner Partei wegen dieser Sprach-Jakobiner!“, obwohl er zugibt: „Es gibt keinen Staat, der hier die Meinungsfreiheit einschränkt. Zum Glück.“ Ja, zum Glück traut sich Palmer, es auszusprechen!

Warum Boris Palmer für Mhoch2 so unentbehrlich ist, müssen die beiden Medienunternehmer Markus Heidemanns und Markus Lanz wissen. Es ist gut, dass sie Palmer die Bürokratie im Land hart kritisieren lassen, besser wäre es noch, wenn er dabei auch Ursachen und Verantwortliche benennen würde. Warum im Zusammenhang mit Geflohenen bei Boris Palmer immer zuerst die Erzählung über zunehmende Gefährdung der Bevölkerung, die Ausnutzung der Sozialsysteme, die Kosten eine Rolle spielt, frage ich mich. Will er nur über tatsächliche Gefahren aufklären, über Probleme bei der Integration, Fehler der Politik und Verwaltungen?

Probleme durch und mit Asylsuchenden gibt es. Ich habe im Hilfeverein unseres Städtchens mehrere Jahre nach 2015 versucht, aus Syrien Geflohenen zu helfen. Weil ich nicht zuließ, dass unser Café zur Moschee umfunktioniert wurde, beschimpfte mich einer(!) als Rassist. Ein anderer beschwerte sich über sein Gefühl, im Polizeicamp gelandet zu sein, weil er gehindert worden war, in der Unterkunft sein persönliches Eigenregime zu errichten. Jugendliche habe ich mit dem Finger bei der Erwähnung von Israel die unmissverständliche Geste den Hals entlang machen sehen. Einer von ihnen äußerte den Wunsch, bei der Bundeswehr Pilot zu werden, um eines Tages Jerusalem von den Juden zu befreien. Verschiedene der Hilfesuchenden fragten, wo denn nun das Haus sei, das ihnen laut ihren Informationen aus Syrien zustünde.
Ja, wir hatten Probleme, die ohne die neuen Mitbürger nicht entstanden wären. Wir, die wir helfen wollten, sahen aber, wie notwendig es war, diese Hilfe zu leisten, und ich glaube, heute sagen zu können: Wir haben es geschafft, ihnen das Einleben in Deutschland leichter zu machen.

Natürlich gibt es Mitbürger:innen, die „Open Border“ fordern, solche, die meinen, es sei ein Menschenrecht, sich nach eigenen Wünschen überall in der Welt niederlassen zu können, oder, dass alle Opfer schon durch ihren Status besonders gute Menschen seien. Ich gehöre nicht dazu und habe mit völligem Unverständnis jüngst der Reaktion von Jan van Aken in Lanz‘ Studio gegenüber der Analyse des Migrationsforschers Koopmans zugesehen.
Koopmans zitiert Statistiken, aus denen hervorgeht, dass bei den zu uns gekommenen Syrern fast zwei Leistungsbeziehende auf einen Beschäftigten fallen, bei Deutschen sei das Verhältnis 1:10, bei anderen Immigranten aus dem Westbalkan und Polen sei es wie bei Deutschen, manchmal besser. Er leitet daraus eine Dysfunktionalität des Systems ab und meint, die Akzeptanz in der Bevölkerung werde gestört. Van Aken kontert damit, dass den Menschen, die dem Krieg und der Not entfliehen, Steine in den Weg gelegt werden, Willkommenskultur in Deutschland fehle und die Stigmatisierung aller zu uns Kommenden falsch sei. Er argumentiert dann anekdotisch: „Ich kenne viele Familien… die wollen arbeiten“. Politisch geschaffene Barrieren, wie Arbeitsverbote zu Beginn des Hierseins oder Nicht-Anerkennung von Abschlüssen, würden zu den zitierten Zuständen führen.
Geradezu bizarr wird für mich ein Schlagabtausch in der Runde: Koopmans beschreibt die sogenannte „Identitätsverschleierung“ durch Geflohene, die sich durch Angabe falscher Namen, Alter und Herkunft bessere Aufnahmebedingungen erhoffen. Das sei zwar rationales Verhalten, würde aber die Hilfe für in Not geratene in der Bevölkerung in Misskredit bringen. Darauf kontert van Aken mit einem moralisch-historischen Beispiel: Willy Brandt, geboren als Herbert Frahm, habe seinen Namen geändert, um dem Faschismus zu entkommen – das sei vollkommen richtig gewesen; deshalb dürfe man Menschen, die vor Krieg oder Faschismus fliehen, nicht pauschal verurteilen, wenn sie ihre Herkunft verschleiern. „Das hat Willy Brandt gemacht, und es war richtig so.“
Das ist Realitätsverweigerung.

Mitfühlen und scharf kritisieren – beides geht: gegenüber Ankommenden empathisch sein und Probleme, die einige verursachen, unmissverständlich ansprechen. Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci beweist das in der Sendung „Markus Lanz“ vom 4. September.8 Schon lange werfen linke Kritiker:innen ihr vor, soziale Konflikte zu stark an der Kultur festzumachen, muslimische Jugendliche pauschal zu stigmatisieren und strukturelle Faktoren wie Armut oder Segregation ungenügend zu benennen. Ihre Zuspitzungen seien anschlussfähig nach Rechts.
Ich habe ihr in der Sendung zugehört und fand sie bewundernswert klar in der Kritik an Zugewanderten aus islamischem Kulturkreis und ihrer gleichzeitigen Verteidigung gegen pauschale Urteile. Im ersten Teil geht es in der Sendung mal wieder darum, dass es in der deutschen Gesellschaft als ungerecht empfunden wird, wenn die einen – oft unberechtigterweise – Bürgergeld bekommen, die anderen früh aufstehen, um zur Arbeit zu gehen. Natürlich gebe es Missbrauch, sagt Güler Balci. Auch, wenn der Anteil aller, die Bürgergeld beziehen, gering sei, werde das Gerechtigkeitsempfinden vergiftet. Deshalb brauche es klare Regeln. Sozialleistungen dürften nicht missbraucht werden, und der Staat müsse in Bildung investieren, damit die nächste Generation nicht wieder im selben Milieu stecken bleibe. Ja, es gibt Schutzsuchende, die nicht arbeiten wollen – aber ebenso viele, die nicht dürfen oder an administrativen Hürden scheitern, wie Wohnsitzauflagen und lange Verfahren. Deshalb solle man die Nichtarbeitenden gezielt anschauen: Wer sind sie, warum arbeiten sie nicht, welche Hürden gibt es, um dann die Verpflichtungen durchzusetzen.

Der zweite Teil der Sendung ist dem Buch von Güler Balci „Heimatland – Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie“ gewidmet. Ich sehe mit großer Zustimmung ihre Empathie für die in Deutschland Schutz Suchenden und die Klarheit ihrer Kritik an Problemen in migrantischer, muslimischer Community: die realen Bedrohungen durch soziale Kontrolle bis in Familien hinein, patriarchale Strukturen, männliche Dominanz im öffentlichen Raum und ein Wertekanon, in dem „Gott über den Gesetzen steht“, Homosexualität als „des Teufels“ gilt und Judenhass mitimportiert wird.
Sie fordert zu Recht schnelle, konsequente Strafverfolgung und eine ehrliche Debatte, ohne „alles zu vermischen“, problematische Strukturen zu begrenzen, wie bei einem Teil der DITIB-Moscheen, und betont zugleich, dass viele muslimische Einwanderer genau das auch wollen. Die Einwanderungsgesellschaft sei heterogen und die große Mehrheit der Muslime in Deutschland wolle demokratisch leben. Eine freie Gesellschaft, in der besonders Mädchen und Frauen in diesen Milieus geschützt leben können, wünsche sie sich.

So kann man auch reden. Das aber benötigt sicherlich Mut, um danach durch Neukölln zu gehen, Gelassenheit, Berichte in Magazinen zu lesen, die alles Gesagte zusammenfassen, sodass nur überigbleibt:„Das Patriarchat herrscht rigide. In dem Berliner Stadtteil, für den sie zuständig ist, will sie selbst nicht mehr leben“ 9, und Standhaftigkeit, die Kritik aus der grünen und linken Ecke zu ertragen.

  1. Die Mhoch2 TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG wird 2010 von Markus Lanz und Markus Heidemanns gegründet.
    Seither produziert die Mhoch2 in Zusammenarbeit mit der Fernsehmacher GmbH & Co. KG das Talkformat „Markus Lanz“ für das ZDF. Darüber hinaus verantwortet die Mhoch2 den von Markus Lanz moderierten Jahresrückblick „Menschen“ (ZDF) redaktionell und war inhaltlich an der Produktion von „Wetten, dass..?“ (ZDF) beteiligt. ↩︎
  2. Palmer zur Asylpolitik: Lesermeinungen zu Migration und sozialer Gerechtigkeit ↩︎
  3. PKS 2024 Bund – Belastungszahlen, ↩︎
  4. DER SPIEGEL
    DER SPIEGEL
    ZEIT-onlie
    Süddeutsche Zeitung
    FAZ
    Telepolis/Heise
    BILD
    WELT
    SZ ↩︎
  5. Lanz, 15. Oktober 2024
    Einen Monat vorher durfte er zu den Problemen der Kommunen in Lanz’ Sendung Stellung nehmen. ↩︎
  6. Lanz, 22.04.2025 ↩︎
  7. Lanz 28.05.2025 ↩︎
  8. Lanz, 04.09.2025 ↩︎
  9. FOCUS ↩︎

Jörn