oder
Schaffen wir das heute noch?1
Als „Ultima Ratio“ verkauft die Regierung
in diesen Krisenzeiten jene Vorhaben,
bei denen sie ein schlechtes Gewissen hat.
Versehen mit der vermeintlich höheren Weisheit
des Lateiners klingt alles gleich besser durchdacht.
Heike Göbel
Ich lese heute bei t-online.de die Überschrift über den Talk vom Dienstag bei Markus Lanz: „Er tut, was Merkel damals nicht zugelassen hat“.2 Es ist ein Satz von Robin Alexander, führendem Politikjournalisten der „Welt“ und dort stellvertretendem Chefredakteur.
Ich frage mich, ob er damit meint, die damalige Bundeskanzlerin hätte die syrischen Asylsuchenden durch ein paar mehr Grenzpolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken sollen, dann wären die Fremden im Land fern und die AfD wäre klein geblieben.
Auf Markus Lanz’ Kasperle-Spruch, er freue sich, dass wir wieder alle da sind, folgt eine lange und ermüdende Befragung von Frau Faeser. Wir erfahren, sie habe alles in ihrem politischen Leben richtig gemacht, keine Fehler zugelassen, im Gegenteil: die politischen Fehler anderer effektiv beseitigt.
Dann kommt der Moderator zum eigentlichen Thema „10 Jahre Wir schaffen das.“ Gerald Knaus und Robin Alexander sind sich uneins. Robin widerspricht Gerald, der ausführt, Dobrindt und die ganze Union würde die jetzigen Grenzschließungen als Erfolg feiern, weil weniger Einreisen gezählt würden. „Wenn das die Union heute sagt, dann sagt sie eigentlich, die AfD hatte damals recht. Die AfD sagte 2015 schon, schließen wir die Grenze, schicken wir alle zurück.“ Nein, nicht die AfD habe diese Position geprägt, widerspricht Alexander, sondern im Gegensatz zu Frau Merkel hätte die CSU das schon 2015 vertreten, nur setzte sich leider die Kanzlerin durch und nicht Horst Seehofer. Gerald will noch einmal anheben, doch Robin behält die Oberhand: Nein. nein, nein, die AfD hat nichts damit zu tun, weil damals zu unbedeutend, zu klein. Dann fällt sein Satz: „Also Dobrindt tut das, was Merkel damals nicht zugelassen hat.“
In einer Reportage des ARD vor zwei Wochen sagte Robin Alexander zu Ingo Zamperoni:
„Egal, wie man zum Herbst 2015 steht, das war ein Boost für die AfD, das ist nicht zu leugnen.“ … „Das wollte sie nicht, aber das gehört zu ihrem Erbe.“
Ja, dachte ich bei dem Satz, mit den vielen Geflohenen aus Syrien bekam die AfD ihr massentaugliches Thema, das sie groß machte. Doch nicht Merkel erfand die Fremdenfeindlichkeit – den eigentlichen Impuls zur Beschleunigung des Parteiwachstums. Sie war schon da, bevor sie ihren berühmten Satz sprach und bei einer Pressekonferenz hinzufügte: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Zum ersten Mal fand ich sie sympathisch. Bis dahin verband ich mit ihr das Bild einer außerordentlich cleveren und zu jeder machiavellistischen Handlung fähigen Politikerin mit dem Gespür für den Kairos, wie ihr gebildeter Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den richtigen Augenblick zum Handeln nannte.
Anfang 1990 hörte ich den Namen Angela Merkel zum ersten Mal. Meine Institutskollegen sprachen von einer Kollegin des Instituts für Physikalische Chemie, die in der gerade gegründeten Partei Demokratischer Aufbruch eine Rolle spiele.
Im März 1990 kam sie als Politikerin, als Sprecherin des DA, inzwischen eng mit der CDU in der Allianz für Deutschland verbunden, zurück auf das Gelände der Akademie der Wissenschaften in Adlershof. Sie war es, die den bundesdeutschen Forschungsminister Heinz Riesenhuber und ihren Vorsitzenden und Stasi-Informanten Wolfgang Schnur in den Bunsensaal begleitete. Vorher hatte die Delegation unser Roboterlabor besucht, wo der schwerfällige Roboter im Versuchsraum dem hohen Gast graziös eine Tasse Kaffee einschenkte. Danach ging es in den bereits überfüllten, großen Bunsensaal. Dort sprach der CDU-Politiker aus dem Westen vor uns Wissenschaftlern aus dem Osten. Wir wussten, dass wir „abgewickelt“ werden würden. „Auf dem Podium saßen Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch, neben ihm das DA-Mitglied Angela Merkel.“3 Der westdeutsche Minister versuchte uns zum Gründen einer eigenen Firma zu überreden: „Ich würden Ihnen als Wissenschaftler empfehlen: Gründen Sie Unternehmen!“… „Das ist nicht einfach, gell?“ …“Das ist ungefähr so schwer, wie Sie zum ersten Mal eine Frau küssen. Gell?“. Drei Jahre später gründete ich meine Firma und erlebte, wie wenig westdeutsche Wissenschaftsminister von Küssen und Gründen verstehen.
Nach der Wahl im März 1990 erhielt Angela Merkel die Unterstützung von Günter Krause. Zusammen mit ihrer kleinen Partei DA wechselte sie in die CDU. Nun ging es für sie nur noch aufwärts im Politgeschäft. Ende 1990 saß sie im Bundestag, wurde Ministerin für Frauen und Jugend , wurde Kohls Mädchen. Schäuble verhalf ihr zum Posten der Generalsekretärin der Partei. Als das Jahrtausend zu Ende ging, Kohl keine Spender für seine Extrakasse nennen wollte, war wieder ihr Kairos-Moment:
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen“, schrieb sie in der FAZ4. 2005 wurde sie Bundeskanzlerin. Bis dahin nutzte sie sicherlich noch viele günstige Momente für den politischen Aufstieg.
Das war mein Bild von Angela Merkel, immer dem Spruch folgend: „carpe diem!“ Und mit fingers crossed: „Ad tuam solius utilitatem!5“ 2015 bekam ich ein neues Merkelbild.
Ja, seit 2015 hat sich Deutschland verändert, ist bereit, Menschen in Notsituationen ein unfreundliches Gesicht zu zeigen. Nicht nur die ab- und auszuweisen, die Deutschlands politische Ordnung ausnutzen, sich über Gesetze hinwegsetzen, Terror unterstützen und selbst ausüben, nein, jeder, der an der Grenze unseren Schutz will, soll seinem Schicksal überlassen bleiben. Waren es 2015 nur Politiker der AfD6, die die Abschottung, notfalls mit Waffengewalt7, forderten, sprechen Unionspolitiker eine ähnliche Sprache8,9,10. Sie wollen damit die Bevölkerung beruhigen und den Antidemokraten der AfD Wähler entziehen.
Wie hat Gerald Knaus gesagt: „Wenn das die Union heute sagt, dann sagt sie eigentlich, die AfD hatte damals recht.“ Ich glaube, das stimmt, und warum sollen Wähler:innen, die auch so denken, eigentlich die Union wählen?
Wer den Allgemeinplatz benutzt: „Wir haben nicht Platz für alle“, meint: „Wir haben Platz für niemanden“.
Gut wären ernsthafte Versuche von Politikern und ihren Wähler:innen, die Flüchtlingskonvention der UN und den Artikel 16a des Grundgesetzes zu verteidigen, Menschen als Menschen zu begegnen, auch wenn man ihnen sagen muss, dass für sie ein Aufenthalt in unserem Land nicht möglich ist und von denen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, zu verlangen, für ihr tägliches Leben selbst zu sorgen.
- Zitat aus Horaz’ Ode „An Leukonoë“: „Nutze den Tag, möglichst wenig vertrauend auf den folgenden.“ ↩︎
- t-online.de: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100907292/markus-lanz-robin-alexander-aeussert-sich-zu-dobrindts-migrationspolitik.html ↩︎
- Ewald König: Merkels Welt zur Wendezeit ↩︎
- Sven-Felix Kellerhoff: Wie Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl erledigte – und warum ↩︎
- ausschließlich zu deinem Nutzen ↩︎
- Björn Hoecke: Seit Jahrzehnten läßt man Menschen ins Land, die uns nicht nutzen und nicht zu uns passen. Statistisch gesehen ist die Einwanderung seit den siebziger Jahren beinahe vollständig in unsere Sozialsysteme erfolgt. In den großen Städten sind Parallelgesellschaften entstanden. Es gibt sogenannte No-go-areas. Aber nicht für Ausländer − sondern für die deutsche Polizei. Rede zur Demonstration der AfD Thüringen am 16. September 2015 in Erfurt ↩︎
- Beatrix von Storch: Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).
Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze
zu überqueren. Facebook Januar 2016 ↩︎ - CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Antrag 11./12.09.2024) ↩︎
- Friedrich Merz (23.01.2025, CDU-PDF) ↩︎
- Thorsten Frei (30.04.2025) ↩︎