Friedensfreunde ?

Ich bin sicher, den allermeisten der Unterzeichner des “Manifests für Frieden” vom Februar 2023, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, ist es ernst mit ihrem Wunsch nach einem Ende des Sterbens und Leidens in der Ukraine. Sie glauben, ein Stopp der Waffenlieferungen führe zumindest zu einem Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zum Frieden.


Nicht sicher bin ich mir allerdings, ob Frau Wagenknecht das auch wirklich glaubt. Das zu wissen wäre auch nicht wichtig, wäre sie nicht das Sprachrohr und die Ideengeberin für die verunsicherten, verängstigten und sich nach Frieden sehnenden Menschen, die ihr folgen.

In der TAZ vom 16. März 2024 wurde sie gefragt:
Wie können Sie ausschließen, dass Putin diese Zeit (… wenn der Westen keine Waffen mehr liefert) nicht zur Aufrüstung nutzt, um die Ukraine endgültig zu unterwerfen?

Ihre Antwort:
Die Frage ist: Was will Russland? Viel spricht dafür, dass Russland mit diesem Krieg vor allem einen absehbaren Nato-Beitritt der Ukraine, inklusive amerikanischer Militärstützpunkte und Raketenbasen, verhindern wollte. Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Das hat auch der ukrainische Vertreter bestätigt. Das könnte der anzustrebende Kompromiss sein: Neutralität gegen ein Ende dieses Krieges.

Sahra Wagenknecht wiederholt bis jetzt regelmäßig: Gleich nach Kriegsbeginn im März 2022 sei man kurz davor gewesen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Kompromissbereitschaft beider Seiten war damals sehr hoch, doch London und Washington blockierten alles.

Um das zu belegen, beruft sie sich auf eine Aussage des damaligen israelischen Premier Naftali Bennett, der in einem Interview gesagt hatte, für einen Waffenstillstand eine 50-prozentige Chance gesehen zu haben. (Ob fifty-fifty eine große Wahrscheinlichkeit ist, möge jeder für sich entscheiden) .

Auch wenn sie den Angriff Russlands verbal immer wieder kritisiert, hält sie daran fest, die eigentlichen Verursacher des Krieges seien in Washington, London, Paris und Berlin zu suchen: „Aber historische Wahrheit ist auch: Die Nato hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland gen Westen. Viele westliche Experten – auch der CIA-Direktor William Burns – haben darauf hingewiesen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine knallrote Linie war.
Auf die Frage: „Putin sagt selbst, dass Russlands Interessen nicht in der Ukraine enden. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?“ antwortet sie, sie habe dem Interview mit Tucker Carlson entnommen, für Putin sei die Ausdehnung der amerikanischen Einflusszone das zentrale Problem. Putins Reden zu den Kriegsgründen scheint sie bis zum Tag des Interviews am 16. März nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Wall Street Journal über den Inhalt des Entwurfs des sogenannten Friedensplans, den Putin in den Verhandlungen 2022 durchsetzen wollte, bereits berichtet (am 2. März schrieb t-online darüber, in den folgenden Tagen auch andere deutsche Zeitungen). Ich denke, auch Sahra Wagenkechnt kannte zu dem Zeitpunkt den Inhalt Putins Friedensplans vom März 2022. Spätestens jetzt musste klar sein: Dieser Friedensvertrag war keine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden mit Russland. Richtig ist: Ukrainische Vertreter sprachen mit Russland, weil sie zu dem Zeitpunkt mit dem Rücken zur Wand standen. Als die Ukraine militärisch jedoch vorankam und beim Vorrücken in die von Russland besetzen Vororte von Kyiv Butscha und Irpin die Massaker sichtbar geworden waren, brachen ihre Vertreter die Gespräche ab. Sie konnten einen Vertrag unmöglich unterschreiben, der vorsah, die Armee auf ein Drittel zu reduzieren, vertraglich zuzusichern, nie der Nato beizutreten, sich „Schutzmächten“ wie China und Russland (neben USA, GB und Frankreich) auszuliefern. Mit dem Vertragsstaat Russland hatte man schon nach dem Einmarsch Russlands und der Krimannektierung 2014 Erfahrungen machen können. Das Budapester Memorandum 1von 1994 war dabei zu wertlosem Papier geworden.
Eine Unterschrift unter Putins Vertrag von 2022 hätte für die Ukraine bedeutet, ohne eine funktionale Armee und mangels Unterstützung des Staatenbundes sich künftigen russischen Angriffen schutzlos auszuliefern. Nach Sahra Wagenknechts Meinung wäre das also der Weg zum Frieden in der Ukraine gewesen.

Ich fürchte, ihr ist das Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer herzlich gleichgültig, ihr ist es wichtig, die NATO, Amerika, den Westen und besonders die Regierenden in Deutschland für den Krieg und seine Fortsetzung verantwortlich zu machen. In der Talkshow von Markus Lanz am 21.Februar 2023 stellte
Kevin Künert fest:
Sie (zu Sahra Wagenknecht) blenden den entscheidenden Faktor (bei der vorher besprochenen Suche nach Verhandlungslösungen) aus, und das ehrlicherweise auch aus Gründen. Das entscheidende Puzzleteil nehmen Sie aus dem Spiel raus, was Sie eigentlich für eine Lösung brauchen.:
Und das ist die Ukraine selbst.
Sie sprechen höchstens pflichtschuldig, auch in diesem Manifest über die Ukraine.
Sie machen, so nehme ich das wahr, die Ukraine von einem Subjekt, von einem handelnden Subjekt, zu einem Objekt, zu einem Spielstein, der in der internationalen Politik hin- und hergeschoben wird.

Sie reden über mögliche Lösungen und Vereinbarungen, die irgendwo wer aufgeschrieben hat, ohne einmal zu hinterfragen, ob eigentlich die Ukraine damit einverstanden gewesen wäre.

Sie antwortet darauf nicht, sondern sagt:
“Ich finde, dass der Westen auch eine Verantwortung hat. Wir munitionieren diesen Krieg. Selenskyj hat aktuell die Position (keine Verhandlungen mehr mit Russland), wie gesagt, im Frühjahr hatte er eine andere. Da haben sich andere über seinen Kopf hinweggesetzt.”

Die Schuldigen am Krieg sind im Westen zu finden, Russland konnte und kann nicht anders, als sich zu wehren. Das ist die Grundmelodie. Vor deutschen Publikum wird sie etwas abgemildert vorgetragen, wenn dieses jedoch nicht zuhört, dann kann Klartext geredet werden, so z.B. vor chinesischen Genossen, wie im Interview am 21. Februar 2024, das Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) der chinesischen Global Times gab. Darin wird Russland zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine mit keinem Wort als Aggressor erwähnt, dafür aber der Westen als Kriegstreiber ausführlich beschrieben. Ein paar Zitate:

Die US-Regierung zeigt offensichtlich weiterhin kein Interesse an einem Waffenstillstand oder einer diplomatischen Lösung. Die Torpedierung des Istanbuler Friedensabkommens vom Frühjahr 2022 durch den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson im Auftrag der USA macht sich weiterhin bemerkbar

Wir erleben derzeit eine regelrechte Kriegshysterie in der politischen Klasse in Deutschland und Europa, die immer wieder von einem Krieg gegen Russland spricht und eine Aufrüstung fordert, was die Situation zu einer äußerst gefährlichen Situation macht. Darüber hinaus werden mit der faschistischen Politik der Vertreibung der Russen aus den baltischen Staaten neue Provokationen inszeniert. Dadurch entsteht eine hochbrisante Situation. Solche Kriegstreiberei geht einher mit Hybris und der Wiederbelebung deutscher Vorstellungen von der Schutzmacht Osteuropas, wie sie am Ende des Ersten Weltkriegs zu beobachten waren...

 Neben der Ukraine ist Europa damit (mit den Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine) zum Verlierer des Krieges geworden. Dennoch haben die politischen Eliten Europas bisher keine Anzeichen einer Kursänderung gezeigt. Im Gegenteil: Sie suchen ihre eigene Rettung, indem sie ihre Vasallenbeziehung zu den USA noch weiter vertiefen und versuchen, die Hauptlast des Stellvertreterkriegs gegen Russland zu tragen...

Die NATO ist ein Kriegsbündnis mit globalen Ambitionen. So wie es seit 1994 bis an die Grenzen Russlands vordringt, versucht es nun auch in Asien zu expandieren, durch bilaterale Aggressionspakte gegen China gemeinsam mit Südkorea, Japan, den Philippinen und Australien sowie durch die Stärkung des Militärs Zusammenarbeit mit den Ländern der Region. Damit entwickelt sich die NATO zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden im 21. Jahrhundert.


Fußnoten

  1. Abkommen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, das Sicherheitszusagen für die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Verzicht auf Atomwaffen machte. Die Unterzeichner verpflichteten sich, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu respektieren, keine Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen die Ukraine oder ihre territoriale Integrität anzuwenden, sich bei internationalen Organisationen gegen Bedrohungen oder Angriffe auf die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine einzusetzen. Russland brach diesen Vertrag bereits 2014 und dann 2022. ↩︎