Der Krieg in der Ukraine – und kein Ende?

Immer noch sterben Menschen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ukrainerinnen und Ukrainer werden aus der Luft beschossen und an der Front wird um jeden Meter gekämpft. Die Rufe nach Waffenstillstand und Verhandlungen reißen nicht ab. Zentrale Themen der Ostermärsche waren die Forderungen nach Waffenruhe, diplomatischen Lösungen und einem Ende der Waffenlieferungen. Tage vor Ostern hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vom “Einfrieren” des Krieges gesprochen, Papst Franziskus legte der Ukraine jüngst in einem Interview nahe, Mut zur “weißen Fahne” zu zeigen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Europäer auf, darauf hinwirken, noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Logik von Gewalt und Sterben müsse durchbrochen werden und er teile den Aufruf „Mut zu Verhandlungen“ von Papst Franziskus. Man müsse sich mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden. Sarah Wagenknecht meinte jüngst: “Der Westen sollte Russland anbieten, keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland dafür zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist. Das setzt allerdings voraus, dass auch die Ukraine dazu bereit wäre.”

Ausgerechnet die angegriffene Ukraine soll als vermeintlich schwächere Seite nachgeben. Explizite Aufrufe an Russland, den Krieg bedingungslos zu beenden fehlen, wie mir scheint.

Ich verstehe nicht, woher die Annahme gewonnen werden konnte, der Westen müsse nur zu diplomatischen Verhandlungen bereit sein, dann würden erfolgreiche Verhandlungen zum Ende des Sterbens und Leidens in der Ukraine führen. Der frühere Präsident Medwedew postete auf Telegam am 14. März 2024 :

Der Wille der sogenannten ehemaligen Ukraine zu verhandeln ist nicht erkennbar. Zumindest nicht auf der Grundlage der Anerkennung der Realitäten, wie Wladimir Putin gestern sagte. Für sie sind die Realitäten die hirntote “Friedensformel” eines Provinzclowns in grüner Strumpfhose. Und sonst nichts.

Seine Friedensformel:

  1. Anerkennung der Niederlage durch die “ehemalige Ukraine” in der militärischen Komponente des Konflikts. Vollständige und bedingungslose Kapitulation der “ehemaligen Ukraine”, vertreten durch die neonazistische Clique in Kiew. Entmilitarisierung der “ehemaligenUkraine” und ein Verbot der Bildung paramilitärischer Formationen auf ihrem Territorium in der Zukunft.
  2. Anerkennung des nazistischen Charakters des politischen Regimes in Kiew durch die internationale Gemeinschaft und erzwungene Entnazifizierung aller Machtorgane in der “ehemaligen Ukraine” unter Aufsicht der UN.
  3. Die Bestätigung des Verlustes der Rechtspersönlichkeit der “ehemaligen Ukraine” durch die UN. Verlust der internationalen Rechtspersönlichkeit und die Unmöglichkeit für jeden ihrer Rechtsnachfolger, ohne Russlands Zustimmung Militärbündnissen beizutreten.
  4. Rücktritt aller verfassungsmäßigen Organe der “ehemaligenUkraine” und die sofortige Abhaltung von Wahlen für eine provisorische Regierung und die sofortige Abhaltung von Wahlen zum provisorischen Parlament des Territoriums der “ehemaligen Ukraine”, das sich unter der Schirmherrschaft der UNO selbst verwaltet.
  5. Verabschiedung von Gesetzen durch das provisorische Parlament über die Zahlung aller fälligen Entschädigungen an Russland, einschließlich der Zahlungen an die Angehörigen der toten Bürger unseres Landes und der Zahlungen für Gesundheitsschäden der Verwundeten. Festlegung der Ordnung für die Entschädigung für die den Subjekten der Russischen Föderation zugefügten Vermögensschäden.
  6. Offizielle Anerkennung durch das provisorische Parlament der “ehemaligen Ukraine”, dass ihr gesamtes Territorium das Territorium der Russischen Föderation ist. Verabschiedung eines Gesetzes über die Wiedervereinigung der Territorien der “ehemaligen Ukraine” mit Russland.
  7. Selbstauflösung des provisorischen Parlaments. Anerkennung des Wiedervereinigungsgesetzes durch die UNO.

Das könnte die weiche russische Formel für den Frieden sein. Das ist doch die Kompromissposition, oder? Ich denke, sie ist die Grundlage für die Suche nach einem wohlwollenden Konsens mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der angelsächsischen Welt, für die Abhaltung produktiver Gipfeltreffen und für das Verständnis unserer engen Freunde – unserer westlichen Partner.

Vor mehr als einem Jahr habe ich zur Selbstvergewisserung im Internet nach offiziellen Stimmen Russlands zu den Gründen des Überfalls auf die Ukraine gesucht. Nach der Lektüre konnte ich nicht mehr glauben, dass eine Friedenslösung in Verhandlungen mit Russland ohne vollständige Zerstörung der Ukraine zum heutigen Zeitpunkt möglich ist.

Frieden in der Ukraine – wie?

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